Senatschef: Proteste haben Rumäniens Image beschädigt

Tăriceanu fordert Rücktritt der DNA-Chefin

Bukarest (ADZ) - Nach Meinung von Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu haben die Hunderttausenden Protestler, die wochenlang gegen Eilerlass 13 der Regierung Grindeanu zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze demonstrierten, das Ansehen des Landes „beschädigt“: Solange Rumänien „damit Schlagzeilen macht“, dürfe es niemanden verwundern, wenn die restlichen EU-Mitglieder dem Land „eine gewisse Verachtung entgegenbringen“, sagte Tăriceanu am Sonntag in einem TV-Gespräch. Mit dem umstrittenen Eilerlass habe die Regierung „nichts Schlimmes getan“, sondern bloß versucht, etliche Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, so Tăriceanu. Auch stellte der Senatschef klar, von einem Begnadigungsgesetz nicht absehen zu wollen, dieses sei nur „ein Teil eines Maßnahmenpakets“, um die Empfehlungen der „Europäischen Kommission für Menschenrechte“ umzusetzen. Um welche Empfehlungen dieses 1998 abgeschafften Organs des Europarates es sich dabei handelt, sagte Tăriceanu nicht. Der zweite Mann im Staat forderte zudem den umgehenden Rücktritt der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA: Das Verfassungsgericht habe in seinem jüngsten Befund „die Einmischung der DNA in die Tätigkeit der Exekutive“ gerügt, ein Rücktritt Laura Kövesis sei daher „normal“, immerhin sei sie die Leiterin der Behörde, die gegen die Gewaltenteilung schwer verstoßen habe.