Senatschef Tăriceanu in Prinz Pauls Rückerstattungsaffäre strafverfolgt

Der Vorwurf lautet auf Falschaussagen und Begünstigung des Täters

Bukarest (ADZ) - Der zweite Mann im Staat ist seit Dienstag strafverfolgt: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgab, hat sie gegen den amtierenden Senatspräsidenten Călin Popescu Tăriceanu strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschaussagen und Begünstigung des Täters eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen betreffend die unrechtmäßige Rückerstattung von angeblichem Krongut an die Angeklagten Paul von Rumänien, Remus Truică, früherer Kabinettschef von Ex-Premier Năstase, Marius Marcovici, früherer Kabinettschef von Ex-Premier Tăriceanu, sowie weitere knapp 20 Komplizen, darunter die israelischen Unternehmer Benny Steinmetz, Tal Silberstein und Moshe Agavi, habe Tăriceanu am 15. April im Verlauf seiner Vernehmung als Zeuge bei der Kronstädter DNA „unter Eid Angaben gemacht, die nicht der Wahrheit entsprechen“, um so „die Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen zu erschweren oder gar zu verhindern“, teilte die DNA in einer Presseerklärung mit.

Tăriceanu habe u. a. „unter Eid zu Protokoll gegeben“, weder über Silbersteins und Truicăs Akquise strittiger Erbrechte von Prinz Paul gewusst noch mit Truică über die dabei fälligen Notarkosten gesprochen zu haben, obwohl Zeugenaussagen „und weiteres Beweismaterial“ das Gegenteil belegen, so die DNA. Tăriceanu reagierte entnervt: Der Senatschef, der erst vor wenigen Wochen eine Auflösung der DNA empfohlen hatte, warf der Behörde nun „Rechtsmissbrauch“ vor und schloss einen Rücktritt entschieden aus. Rumänien sei zu einer „Republik der Staatsanwälte“ verkommen, in der Politik „mit Handschellen“ gemacht werde. Er werde jedoch „weiter dafür kämpfen, dass der Terror der 1950er Jahre sich nicht wiederholt“, so Tăriceanu. In die gleiche Kerbe schlug auch Ex-Premier Victor Ponta, der Staatschef Klaus Johannis unterstellte, sich mithilfe der DNA eines weiteren „unliebsamen Kontrahenten“ entledigt zu haben. PNL-Chef Vasile Blaga forderte indes den sofortigen Abgang des Senatschefs.