SIIJ-Jahresbilanz: Bloß zwei Anklageerhebungen in 2020

Justizrat will über SIIJ-Auflösung befinden

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Klägliche Jahresbilanz der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ): Die von der PSD vor drei Jahren aus der Taufe gehobene Sonderstaatsanwaltschaft hat im letzten Jahr lediglich zwei Anklageerhebungen geschafft, dafür indes mehr als 500 von ihr selbst eingeleitete Ermittlungsverfahren letzten Endes wieder eingestellt, wie aus ihrem dem Justizrat (CSM) unterbreiteten Jahresbericht hervorgeht. Ihre Bilanz begründete die SIIJ teils mit den wegen der Corona-Pandemie von den Behörden verhängten Einschränkungen, teils mit angeblich „heftigen Attacken der Presse und Politiker“ auf die Ermittlungsbehörde, was ihre Tätigkeit letztlich beeinträchtigt habe.

Die beschämende Jahresbilanz der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen wurde am Mittwoch publik – bloß einen Tag vor einer für ihre Zukunft entscheidenden Sitzung des CSM: Der Justizrat wollte nämlich am Donnerstag seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Auflösung der SIIJ bekannt geben, der laut Plänen von Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) sodann vom Parlament noch in diesem Frühjahr bzw. bis Ende April verabschiedet werden soll.