Soli für Petrom sorgt weiter für Streit

Auch Präsident Johannis mischt sich nun ein

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Zur Verpflichtung der rumänischen OMV-Tochter Petrom zur Überweisung einer Sondersteuer auf ihre Krisengewinne hat Präsident Klaus Johannis erläutert, dass das Finanzministerium von Adrian Câciu (PSD) klären müsse, ob Petrom zu zahlen habe oder nicht – schließlich habe es die einschlägige Vorschrift angestoßen, ohne Rückfrage mit dem Energieministerium von Virgil Popescu (PNL) zu halten, befand Johannis. Im Gegenzug konterte Câciu, dass im Juni alle Öl- und Gaskonzerne die Extrasteuer bezahlen werden. Die entsprechende EU-Verordnung sei auf richtige Weise in rumänisches Recht umgesetzt worden, versicherte er. Allerdings habe es umgekehrt keine Abstimmung mit seinem Ministerium gegeben, als im EU-Rat über die Verordnung verhandelt wurde – Rumänien sei dabei vom Energieminister vertreten worden. 

Sowohl der österreichische Mutterkonzern als auch Petrom hatten angekündigt, nicht unter die Vorschriften zu fallen. Petrom hat letztes Jahr einen Gewinn von über 10 Mrd. Lei erzielt, mehr als drei Mal so viel wie 2021 (2,86 Mrd.). 

Inzwischen kontrolliert bei Petrom nicht nur der Fiskus, sondern auch die Behörde für Mineralressourcen.