Sozialdemokraten wollen Neuwahlen verhindern

PSD-Chef Ciolacu setzt auf Verzögerungstaktik

Bukarest (ADZ) - Die PSD will angesichts ihrer verheerenden Umfragewerte die vom Staatschef und den reformorientierten Parteien angestrebten vorgezogenen Neuwahlen partout verhindern.

Zurzeit zeichnen sich zwei Strategien ab, mit denen die PSD den Fahrplan für Neuwahlen ins Wanken bringen will: Zum einen überlegt die Partei, ihrem Interimschef Marcel Ciolacu zufolge, eine Verfassungsklage im Zusammenhang mit der neuerlichen Beauftragung des PNL-Chefs Orban durch das Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung. Wie Ciolacu am Donnerstag sagte, sei aus seiner Sicht durchaus ein Organstreit gegeben, wenn der Präsident einem erst tags davor vom Parlament abgewählten Premier erneut den Regierungsauftrag erteile. Da die rumänische Verfassung dem Staatspräsidenten völlige Freiheit beim Regierungsauftrag einräumt, solange keine Fraktion eine absolute Mehrheit aufweist, hätte eine derartige Klage zwar kaum Aussichten auf Erfolg, könnte die für Juni geplanten Neuwahlen jedoch gehörig hinauszögern.

Zweitens überlege man einen Boykott der Plenumssitzung, auf der die Regierung Orban II bestätigt oder abgelehnt werden soll, damit es mangels Quorum erst gar nicht dazu komme, erläuterte Ciolacu.