Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Noch-Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) scheint sich nicht dazu durchringen zu können, das von ihr geschnürte Sparpaket umgehend zu billigen, obwohl dem Land ohne schnellstmöglich ergriffene Sparmaßnahmen eindeutig ein Horror-Defizit droht. Wie die Medien am Mittwoch unter Berufung auf Insiderangaben berichteten, sind sich die Koalitionspartner angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 weiterhin uneinig, wo genau der Sparstift angesetzt werden soll – vor allem PSD und PNL seien darauf bedacht, ihre Wählerschaft nicht mit allzu drastischen Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen.

Die einschlägige Eilverordnung der Regierung über „besonnenere“ Ausgaben der Behörden und Staatsunternehmen sowie optimierte Einnahmen der Steuerbehörde ANAF dürfte frühestens kommende Woche auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung gesetzt werden, da das Finanzministerium noch daran feile und der Regierung zudem auch letzte Daten und Analysen zu unterbreiten habe, sagte Premierminister Ciucă. Der Regierungschef hob abermals ausdrücklich hervor, dass die Bürger wegen des geplanten Sparpakets nicht in Sorge zu sein hätten – es werde garantiert keine neue Austeritätswelle eingeläutet. Ciucă bestritt zudem ausdrücklich, dass die ins Auge gefassten Maßnahmen auch den Privatsektor visieren würden.

Medienberichten zufolge wird das Sparpaket einen Einstellungsstopp sowie Lohneinfrierungen im Staatssektor vorsehen, des Weiteren zurückgefahrene Ausgaben bei Beschaffungen und Dienstleistungen. Die von PSD-Chef Marcel Ciolacu geplante Überbesteuerung der Spitzenverdiener im Staatssektor bzw. aller Einkommen, die über dem Salär des Staatsoberhauptes liegen, soll indes nicht per Eilerlass, sondern per Gesetz geregelt werden.