Staatlicher und auch privater Notdienst?

Unterstaatssekretär Raed Arafat zurückgetreten

Unterstaatssekretär Raed Arafat wurde im Dezember 2005 von Präsident Traian Băsescu für seine Verdienste bei der Organisation des Notdienstes ausgezeichnet. Jetzt führten unterschiedliche Meinungen über das neue Gesetz des Gesundheitswesens zum Rücktritt Arafats.
Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat Montag telefonisch in eine Fernsehdebatte eingegriffen und gesagt, dass es ein Fehler wäre, wenn das Gesetz über die Umorganisation des Gesundheitswesens von der Regierung durch das Stellen der Vertrauensfrage durch das Parlament gebracht und nicht öffentlich sowie im Parlament erörtert würde.

Es kam während der Fernsehsendung, bei der der Unterstaatssekretär aus dem Gesundheitsministerium Raed Arafat zu Gast war, zu einem Schlagabtausch mit dem Präsidenten. Der Gesetzentwurf hat insbesondere durch die Bestimmung für Aufsehen gesorgt, dass außer den staatlichen Notdiensten (SMURD und Notkrankenwagen) auch private Notdienste vom Staat bezahlt werden sollen. Raed Arafat, der den SMURD-Dienst aufgebaut und sich überhaupt um die Einführung eines einheitlichen Notdienstes große Verdienste erworben hat, ist der Meinung, dass durch die Verzettelung der Gelder der Notdienst langfristig zerstört würde.
Präsident Băsescu hält dem entgegen, dass dadurch Konkurrenz entstehen und dass der Notdienst trotzdem für alle Bürger unentgeltlich bleiben würde.
Dienstagmorgen kündigte Raed Arafat aufgrund seiner Differenzen mit dem Staatschef und mit der Leitung des Gesundheitsministeriums seinen Rücktritt an.