Staatschef: Die Alarmstufe sollte verlängert werden

Parteisprecher: Die PSD wird im Parlament dagegen stimmen

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Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag nach einer weiteren Gesprächsrunde mit Regierungschef Ludovic Orban (PNL) und mehreren Ministern zum Thema der Corona-Epidemie bekannt gegeben, dass die bis zum 15. Juni geltende landesweite Alarmstufe um einen weiteren Monat verlängert, jedoch von einer Reihe weiterer Lockerungen begleitet werden sollte.

Die Zahl der Neuinfektionen sei noch nicht dermaßen zurückgegangen, dass sämtliche Schutzvorkehrungen wegfallen könnten, sagte Johannis. Allerdings würden zum 15. Juni auch neue Lockerungen in Kraft treten – so sollen Shopping Malls mit Ausnahme ihrer Kinos, Restaurants und Spielplätze wieder öffnen können, desgleichen Freibäder, Fitness-Clubs, private Kindergärten und After-School-Programme.

Das Staatsoberhaupt appellierte eindringlich an das Parlament, Vernunft walten zu lassen und die Verlängerung der Alarmstufe abzusegnen – Schutzmaßnahmen, die sich als effizient bei der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus erwiesen hätten, dürften nicht in den Wind geschlagen werden.

Der Appell des Staatschefs schien indes auf taube Ohren zu stoßen: PSD-Sprecher Lucian Romașcanu teilte wenig später mit, dass seine Partei im Parlament geschlossen gegen eine Verlängerung des Alarmzustands stimmen werde – der Präsident habe mit keinerlei wissenschaftlichen Argumenten aufgewartet, die die Notwendigkeit einer Verlängerung untermauern würden, so Romașcanu. Ähnlich positionierten sich auch Pro Romania und ALDE.

USR-Chef Dan Barna sagte in einer ersten Reaktion, dass seine Partei zusätzliche Daten von der Regierung erwarte – eine landesweite Verlängerung der Alarmstufe sei aus seiner Sicht überzogen, Beschränkungen sollten lediglich dort aufrechterhalten werden, wo es Infektionsherde gebe.