Staatschef: Ein Misstrauensantrag wäre „maximal verantwortungslos“

Johannis rügt auch jüngste Verstöße gegen Alarmstufe-Auflagen

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag einen potenziellen Misstrauensantrag gegen die liberale Minderheitsregierung als „maximal verantwortungslos“ bezeichnet, nachdem die Chefs der PSD und Pro Romania, Marcel Ciolacu bzw. Victor Ponta, diesen am Vortag im Parlament in Aussicht gestellt hatten.

Selbst in Krisenzeiten wie diesen scheine die PSD bloß „kleinlichen Politspielchen“ nachgehen zu können und den Sturz einer Regierung zu planen, die mitten in einem dem Schutz von Menschenleben gewidmeten Kampf stecke, sagte das Staatsoberhaupt in einer TV-Ansprache. Es sei gravierend, dass die PSD eine Doppelkrise – neben der gesundheitlichen auch eine politische – in Kauf nehmen wolle, und ebenso schlimm, dass einige ihrer Spitzenpolitiker Verstöße gegen die geltenden Auflagen „regelrecht ermutigen“, fügte Johannis in Anspielung auf das Verhalten von PSD-Interimschef Ciolacu hinzu, der sich tags davor im Parlament, einem öffentlichen geschlossenen Raum, über die geltende Mundschutz-Pflicht hinweggesetzt hatte.

Der Staatschef rügte auch die zahlreichen Corona-Sünder vom Wochenende: Diese hätten die ersten Lockerungen offenkundig völlig falsch verstanden und durch ihr Verhalten sich selbst und ihre Mitmenschen in Gefahr gebracht. Das Virus grassiere „weiter unter uns“, es wäre „dramatisch“, wenn das bisher Erreichte durch unverantwortliches Verhalten „kompromittiert“ würde. Niemand wünsche sich den Notstand zurück, doch sei dieser unvermeidlich, sollte „die Zahl der Neuinfektionen steigen“ und die „Gefahr überlasteter Krankenhäuser“ bestehen, stellte Johannis klar.

Im Kontext der Corona-Epidemie forderte der Präsident zudem die Kommunalbehörden auf, sich in den Kampf zur Eindämmung des Virus mehr einzubinden.

 

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