Staatschef: „Eine Regierungspartei sollte im Alleingang in die Wahlen ziehen“

Lage im Nahen Osten: „Bislang keine direkte Bedrohung für unsere Ausbilder“

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz Stellung zur gegenwärtigen Krisenlage im Nahen Osten bezogen und hervorgehoben, dass es bisher „keine direkte Bedrohung“ für die insgesamt 14 rumänischen Ausbilder im Irak, für unser Land im Allgemeinen oder dessen Interessen gebe.

Man stehe in ständiger Verbindung mit den Verantwortungsträgern der Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union sowie den strategischen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, sagte Johannis, der zu Verhandlungen und einer Deeskalation der Spannungen in der Golfregion aufrief.

Von den Pressevertretern anschließend zu innenpolitischen Themen befragt, vor allem über die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen, sagte der Staatschef, dass er letztere für „durchaus möglich“ halte und sie sich persönlich auch wünsche – er werde mit Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL) schon tags darauf hierzu beraten. Der Frage eines Journalisten, ob er Orban im Falle eines Rücktritts tatsächlich ein zweites Mal mit der Regierungsbildung beauftragen würde, wich Johannis zwar aus, stellte allerdings auch klar, mit dem liberalen Regierungschef und dessen Minderheitskabinett „sehr zufrieden“ zu sein.

Zu der im Frühsommer anstehenden Kommunalwahl und der aktuellen Debatte über potenzielle, von den Reformparteien gemeinsam aufgestellte und geschlossen unterstützte Kandidaten befragt, sagte Johannis, dass aus seiner Sicht eine Regierungspartei, die generell gut bei der Bevölkerung ankomme, „im Alleingang in die Wahlen ziehen“ sollte. Punktuelle Verhandlungen zwischen den Parteien zu Einzelkandidaten schließe er jedoch keineswegs aus, fügte das Staats-oberhaupt hinzu.