Staatschef geißelt Behördenversagen: „Entlassungen reichen nicht aus“

Regierungschefin will chemische Kastration für Sexualverbrecher

Bukarest (ADZ) - Innenminister Nicolae Moga (PSD) hat am Freitag Polizeipräsident Ioan Buda, den Präfekten, Unterpräfekten sowie die Polizeichefs von Olt und Caracal entlassen, nachdem ein Einsatz zur Rettung der entführten Alexandra sträflich verschlampt und das 15-jährige Opfer von ihrem Peiniger vergewaltigt und getötet wurde, während Polizisten und Staatsanwälte um Kompetenzen stritten und erst 19 Stunden nach ihrem letzten Notruf den Tatort stürmten.

Staatschef Klaus Johannis stellte am Freitagabend in einer ersten Reaktion klar, dass Rücktritte und Entlassungen zwar „zwingend, jedoch keineswegs ausreichend“ seien. Am Sonntag legte das Staatsoberhaupt nach und empfahl der Regierung Dăncilă, „sich zu fragen, ob sie nicht etwa der moralische Täter der Tragödie“ von Caracal sei: Die Behörden hätten versagt, Menschenleben zu retten, nachdem „Justizgesetze und Strafrecht massakriert, das Strafmaß“ für Dutzende Straftatbestände erheblich gesenkt, „kompetente Beamte entlassen und an ihrer Stelle die Parteiklientel angeheuert“ worden sei. Die PSD-Regierung habe den Staat „zutiefst geschwächt“, sie sei daher aufgefordert, mit Lösungen aufzuwarten; die Behörden hätten „von Inkompetenz, Klientelismus, Korruption und Arroganz befreit“ zu werden, sagte Johannis, der eine umgehende Rücknahme der umstrittenen Justiz- und Strafrechtsnovelle forderte.

Regierungschefin Vasilica Dăncilă (PSD) bemühte sich derweil um Schadensbegrenzung: Sie überlege, ein Referendum über „höhere Strafmaße bei Sexual- und Gewaltverbrechen“ sowie über „die chemische Kastration von Sexualstraftätern und Pädophilen“ einzuberufen, sagte die 55-Jährige, nachdem just ihre Partei die Strafmaße für Gewalt- und Sexualverbrechen drastisch gesenkt hatte.