Staatschef Johannis fordert ein „Ende der zynischen Politspielchen“

Alle Bemühungen müssen Epidemie-Bekämpfung gelten

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes am Mittwoch angesichts der grassierenden Corona-Epidemie sowie der stetig steigenden Zahl von Covid-19-Todesopfern zu „dauerhaftem Verantwortungsbewusstsein“ aufgefordert. Vor dem Hintergrund eines fehlenden Impfstoffes kenne das Virus „ein einziges Hindernis – nämlich unsere eigenen Schutzvorkehrungen“, sagte der Präsident zu Beginn einer Pressekonferenz.

Scharf schoss Johannis gegen die oppositionelle PSD und deren zu Wochenbeginn am Sitzungsquorum kläglich gescheiterte Misstrauensabstimmung: Man könne nicht umhin sich zu fragen, wem dieser „lächerliche“ Vorstoß, dessen Ausgang „absehbar“ gewesen sei, letztlich genützt habe, so das Staatsoberhaupt, das ein „Ende der zynischen Politspielchen“ forderte. Diese würden in der Bevölkerung nur Misstrauen hervorrufen und so die Bemühungen der Behörden um eine Eindämmung der Epidemie unterbinden.

Allen Parlamentariern, die dem Votum von Montag ferngeblieben waren, sprach der Staatschef seinen Dank aus – sie hätten sich geweigert, in „Wahlkampflogik und -interessen“ zu verfallen, er könne nur hoffen, dass die PSD daraus Lehren ziehe.

Zu den von der PSD angedrohten Zusatzanträgen zum Nachtragshaushalt befragt, rügte Johannis deren jüngste „populistische Vorstöße“ und erinnerte an ein Urteil des Verfassungsgerichts, demzufolge das Parlament „keine Beschlüsse fassen darf, die den Staatshaushalt in eine Schieflage bringen“.

Bezüglich des nahenden Schulbeginns im Kontext des hohen Infektionsstands sagte der Staatschef, dass die Gesundheitsexperten bisher davon nicht abgeraten hätten. Sollten die Fallzahlen jedoch anschließend besorgniserregend steigen, so werde vermehrt auf Online-Unterricht gesetzt werden müssen.

cffviseu

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