Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag den Personalvorschlägen von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) stattgegeben und per Dekret die neuen Chefankläger der drei großen Staatsanwaltschaften ernannt.
Die Ernennungen sorgten für Überraschung, da der Justizrat (CSM) zwei der drei Anwärter auf die Chefposten bei Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT abgelehnt hatte.

Die Bewertungen des Justizrates haben laut geltendem Recht zwar nur Empfehlungscharakter, doch hatte sich Johannis bisher stets an sie gehalten, zumal Venedig- sowie EU-Kommission in ihren jüngsten Berichten wiederholt hervorgehoben hatten, dass den Empfehlungen des CSM Rechnung getragen werden müsse.
Neue Generalstaatsanwältin des Landes ist ab sofort Gabriela Scutea, eine frühere Stellvertreterin der europäischen Chefanklägerin Laura Kövesi, während der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT fortan vollamtlich ihre bisher geschäftsführende Leiterin Giorgiana Hosu vorsteht. Sowohl Scutea als auch Hosu hatte der Justizrat abblitzen lassen – letztere sogar mit einer vernichtenden Bewertung. Einzig der neue Chef der Antikorruptionsbehörde DNA, Crin Bologa, hatte grünes Licht vom Justizrat erhalten.
Auf die Ernennung zweier Kandidaten angesprochen, die vom CSM abgelehnt worden waren, sagte Staatschef Johannis am Rande des EU-Finanzgipfels in Brüssel, dass er die Personalvorschläge des Justizministers für „korrekt“ und die Empfehlungen des Justizrates für teils „recht oberflächlich“ empfunden habe. Ihrerseits beeilte sich die PNL darauf zu verweisen, dass auch die frühere oberste Korruptionsjägerin Laura Kövesi vom CSM abgelehnt worden war und anschließend nichtsdestotrotz hervorragende Arbeit geleistet habe.