Staatschef Klaus Johannis kündigt Novelle der PSD-Justizreform an

„Die PSD hat die Justiz in die Knie zwingen wollen“

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch nach einer Unterredung mit Regierungschef Ludovic Orban (PNL) bekannt gegeben, dass die Regierung umgehend eine Novelle der von der PSD maßgeblich geänderten drei Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) in Angriff nehmen wird.

Vor einem Jahr hätten sich die Bürger bei dem von ihm einberufenen Referendum über die Justiz überdeutlich für ein Ende der sogenannten Justizreform der PSD ausgesprochen, nunmehr gelte es, einen ersten „mutigen Schritt“ in diese Richtung zu unternehmen, sagte das Staatsoberhaupt in einer TV-Ansprache. Sowohl er als auch Regierungschef Orban würden daher in den kommenden Wochen mit Juristen, Rechtsexperten und auch den Parteien beraten, anschließend werde die Regierung ein neues Gesetzespaket schnüren und dem Parlament vorlegen, um endlich die umstrittene Justizreform zurückzunehmen. Die PSD habe versucht, in die Eigenständigkeit der Justiz einzugreifen und letztere „in die Knie zu zwingen“ – dies sei unannehmbar und habe umgehend behoben zu werden, stellte Johannis klar.

Des Weiteren habe er sich mit dem Premierminister auch zum Thema der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Corona-Hilfen für die Wirtschaft bzw. des EU-Wiederaufbaufonds ausgetauscht und „Opportunitäten“ ausgelotet, so das Staatsoberhaupt. Man sei entschlossen, EU-Corona-Hilfen in erheblichem Maße abzurufen und diese in Transport- und Bahn-Infrastruktur, erneuerbare Energien, Gesundheits- und Bildungssystem fließen zu lassen. Allerdings müsse der Vorschlag der EU-Kommission noch vom Europäischen Rat abgesegnet werden, erste Verhandlungen dazu stünden beim Ratsgipfel vom 18. und 19. Juni an, teilte Johannis mit.

 

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