Astrid Fodor - primarul Sibiului

Staatschef: Misstrauensantrag der PSD ein „ordinäres Politspielchen“

Johannis rügt auch Liberale wegen gefördertem Überläufertum

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat angesichts des Rekordhochs von Mittwoch an Corona-Neuinfektionen (1415) Bürgerinnen und Bürger erneut ersucht, sich strikt an die geltenden Schutzmaßnahmen – Nasen-Mundschutz-Pflicht, Mindestabstand zwischen Personen sowie Hygiene-Vorkehrungen – zu halten.

Die jüngsten Fallzahlen seien „hoch, sehr hoch“, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz und hob weiters hervor, dass mangels eines Impfstoffs erwähnte Vorkehrungen für die Menschen den einzigen Schutz vor einer potenziellen Ansteckung darstellen.

Von der Presse auf den kurz davor angekündigten Misstrauensantrag angesprochen, der laut PSD-Interimschef Marcel Ciolacu am Montag hinterlegt werden soll, stellte der Staatschef klar, sich auf die „ordinären Politspielchen“ der PSD nicht einlassen zu wollen. „Warten wir erst einmal den Antrag, das Misstrauensvotum und die Sondierungen mit den Fraktionen ab. Fest steht auf jeden Fall, dass es keine weitere PSD-Regierung geben wird“, so Johannis. Das Vorgehen der PSD gegen das liberale Minderheitskabinett wertete das Staatsoberhaupt als „populistisch, sinnlos“ und ausschließlich „wahlkampflogisch begründet“. Die Parlamentswahl steige in „wenigen Monaten“, „weshalb jetzt noch einen Misstrauensantrag einbringen? Bloß um zu zeigen, dass man weiter über eine Parlamentsmehrheit verfügt?“, fragte Johannis rhetorisch.

Präsidentschaftliche Kritik gab es diesmal auch an der regierenden PNL – und zwar wegen ihrer in den letzten Wochen zunehmend geförderten Aufnahme zahlloser PSD-Bürgermeister und Kommunalpolitiker. Von der Presse dazu befragt, sagte Johannis, dass er Überläufertum nach wie vor mit „keinen guten Augen“ sehe und dies ein „gravierendes Manko der rumänischen Politik“ sei.

 

cffviseu

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