Staatschef: „Ohne mich wäre der Rechtsstaat zusammengebrochen“

Johannis debattiert mit Journalisten und Politologen

Rundtischgespräch des liberalen Kandidaten im Präsidentschaftsrennen, Amtsinhaber Klaus Johannis, mit Journalisten und Politikwissenschaftlern am Dienstagabend in der Aula der Bukarester Universitätsbibliothek. Beteiligt an der Debatte am Podium haben sich Ramona Avramescu, Clarice Dinu, Moise Guran, Ion M. Ioniță, Cristian Leonte, Silviu Mănăstire, Cristina Șincai, Radu Tudor, Cristian Pîrvulescu. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat Dienstagabend Journalisten und Politologen Rede und Antwort zu seiner ersten Amtszeit gestanden.
Das Format der vom Wahlkampfteam des PNL-Kandidaten organisierten Debatte eckte allerdings bei manchen Medienoutlets an, da die „auserkorenen“ Journalisten nominell eingeladen wurden und die Auswahl folglich nicht, wie üblich, von den Redaktionen getroffen werden konnte, weswegen etwa der Meinungsbildner Cristian Tudor Popescu eine Teilnahme ablehnte.

In dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch, durch das Johannis selbst als Moderator führte, hob letzterer hervor, es insbesondere nach der Parlamentwahl von Ende 2016 mit einer „äußerst aggressiven PSD“ zu tun gehabt zu haben, die nicht davor zurückgeschreckt habe, „das Land ins Chaos zu stürzen, um einige Straffällige zu retten“. Er habe sich dem Vorhaben der PSD, den Staat und dessen Einrichtungen zu kapern, mit allen ihm von der Verfassung verliehenen Kräften widersetzt, „ich garantiere Ihnen, dass ohne mich der Rechtsstaat zusammengebrochen wäre“.

Von der Hotnews-Journalistin auf die gewaltsame Niederschlagung des Antiregierungsprotests vom 10. August 2018 angesprochen, sagte Johannis, der brutale Einsatz sei „offenkundig heimlich geplant“ worden, von den Plänen habe er vorab nichts gewusst. Auf eine Frage des Antena 3-Journalisten bezüglich der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten, SIIJ, hin stellte der Staatschef klar, nach wie vor deren Auflösung zu befürworten. Neben der Lage der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit hierzulande visierten die Fragen der Journalisten u. a. auch die Beziehungen zu den USA, Russland und China, die Positionierung des Landes innerhalb der EU und der NATO.