Staatschef sieht Alternative zur PSD-Regierung

Ergebnisse der PNL und USR-Plus „starkes Signal“

Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag die Ergebnisse der Oppositionsparteien PNL und USR-PLUS bei der EU-Wahl als „starkes politisches Signal“ bezeichnet. Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien könne eine echte Alternative zu „der gescheiterten PSD-Regierung“ darstellen, sagte Johannis. Die PSD sei hart für ihre desaströse Regierungsarbeit abgestraft worden, das Wahlergebnis ein Zeichen für ein europäisches Rumänien, in dem Straffällige im Gefängnis sitzen und nicht hohe Ämter bekleiden, so der Staatschef.

Die PSD habe die Wahlen zu Recht gefürchtet, die Stimme der Rumänen jedoch nicht zum Verstummen bringen können – trotz der offenkundigen Wahlbehinderung. Johannis verriss den katastrophalen Wahlablauf im Ausland, wo Abertausende Wähler am Sonntag stundenlang in Warteschlangen ausgeharrt hatten und ihre Stimme letztlich doch nicht abgeben konnten. Der Wahlablauf sei ein Schlag ins Gesicht der Exilrumänen gewesen, ihre beispielhafte Mobilisierung daher umso beeindruckender. EU-Wahl und Referendum hätten unter Beweis gestellt, dass die Demokratie in Rumänien mittlerweile gereift sei und die Bürger verstünden, welch mächtige Waffe ihre Stimme darstellt, so das Staatsoberhaupt.