Straßenproteste gegen politische Korruption und Änderungen des Strafgesetzbuches

Regierungssitz: Einsatzkräfte gingen mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor

Als „Terroristen der Demokratie“ bezeichneten die am Sonntag in Bukarest protestierenden Menschen die rumänischen Parlamentsabgeordneten. In Sprechchören wurde wiederholt die Auflösung der Legislative gefordert, wofür inzwischen auch eine Bürgereingabe eingeleitet worden ist.
Foto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) - Bei Straßenprotesten gegen die korrupte politische Klasse im Allgemeinen und die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches im Besonderen ist es am Sonntagabend zu vereinzelten Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.

Zu den Protesten gegen die „Halunken im Parlament“ hatte die Bewegung „Geeint retten“ („Uniţi salvăm“) aufgerufen, die bereits die Dauerdemos gegen das Goldprojekt Roşia Montană organisiert hatte. Die zunächst am Uni-Platz versammelten knapp tausend Menschen forderten den Rücktritt der Regierung Ponta und die Auflösung des Parlaments, in Sprechchören wurde „Schande“, „Superimmunität für Superillegalitäten“ und „Geeint retten wir ganz Rumänien“ gerufen.

Bei ihrem Versuch, über den Magheru-Boulevard zum Regierungssitz zu marschieren, wurden die Demonstranten jedoch von einem massiven Polizeiaufgebot abgeblockt, die meisten Menschen wichen auf die Calea Victoriei aus, wodurch der Verkehr zeitweilig lahmgelegt wurde und es schließlich zu Rangeleien mit den Einsatzkräften kam. Dem Marsch zum Regierungssitz schlossen sich weitere Bukarester an, sodass die Piaţa Victoriei vor dem Regierungsgebäude schließlich von rund 2000 Menschen besetzt wurde. Hier kam es allerdings zu Ausschreitungen, da einige Demonstranten Fackeln und Bengalos in Richtung der Einsatzkräfte warfen.

Die Gendarmerie setzte daraufhin Pfefferspray ein und nahm vier Protestler fest. Nach Angaben von Polizeisprecher Georgian Enache soll es sich bei den Aggressoren um Rowdies des Fußballclubs „Steaua Bukarest“ gehandelt haben, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten. Die Organisatoren der Demo verlauteten ihrerseits, dass mindestens ein Protestler verletzt wurde und zudem einer der vier Festgenommenen auf dem Polizeirevier verprügelt worden sei. Gendarmeriechef Mircea Olaru wurde am Montagmorgen zum Innenministerium beordert – offenbar wegen der Vorwürfe über ein allzu hartes Vorgehen der Einsatzkräfte gegen die Demonstranten. Schon tags davor hatten in Bukarest mehr als tausend Menschen gegen die hochumstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches protestiert – zur Kundgebung hatte die bürgerliche „Volksbewegung“ aufgerufen.

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