Strukturförderung: EU übt herbe Kritik an rumänischen Unterlagen

„Mindestmaß an Qualität nicht gewährleistet“

Bukarest (ADZ) – Seitens der EU-Kommission gibt es im Hinblick auf die Strukturförderung im Rahmen des künftigen Finanzrahmens heftige Kritik: So berichtete die Presse am Montag über ein äußerst kritisches Schreiben aus Brüssel bezüglich der übermittelten Unterlagen.

In dem auf Anfang März datierten Schreiben an den Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, rügt Normunds Popens, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission, die von Bukarest eingereichten Unterlagen wie folgt: „Die Vorschläge der rumänischen Regierung weisen leider nicht das Mindestmaß an Qualität und Glaubwürdigkeit auf, um effiziente Gespräche bezüglich der künftigen Programmunterlagen zu erlauben.“ Für Rumänien stehen dabei 21,8 Milliarden Euro bzw. die Strukturförderung im Zeitraum 2014-2020 auf dem Spiel.

Experten EU-geförderter Thinktanks, die die Dokumente unter die Lupe nahmen, erläuterten der Presse, dass sich die Regierung peinliche Patzer erlaubt habe: Während die EU-Kommission Entwicklungsstrategien erwartete, habe man ihr Endloslisten von Projektvorschlägen der Ministerien übermittelt, die sich zudem summiert auf weit mehr als 21,8 Milliarden Euro belaufen. Das Ministerium für EU-Fonds teilte schließlich am Dienstag mit, die Kritik habe „die Lage im Januar“ visiert – die beanstandeten Mängel seien inzwischen behoben worden.