Tăriceanu fordert Ausschuss zur Lage der Demokratie

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Auswertung der Demokratie und des Rechtsstaats“ vorgeschlagen. Das Verfassungsgericht sowie die Justiz würden die Souveränität und die Entscheidungsgewalt des Parlaments „attackieren“.

Im Anschluss an eine Sitzung des PSD-Exekutivkomitees betonte Tăriceanu die Rolle des Parlaments: Dieses sei wie in jeder Demokratie die ausgleichende Institution zwischen den Staatsgewalten. Seine Eigenständigkeit sei im Lichte der gegenwärtigen Krise durch die Bemühungen der Justiz um Einflussnahme jedoch akut bedroht.