Tăriceanu: Vorladung wegen Amtsmissbrauchs

Bukarest (ADZ) - Călin Popescu Tăriceanu, Parteichef der ALDE, erhielt laut eigener Aussage eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft, er würde des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Es geht dabei um den Fall des PSD-Senators aus Giurgiu, Cristian Marciu: 2015 befand der Oberste Kassations- und Gerichtshof (ÎCCJ) dessen Amt für nicht vereinbar mit seinen anderen beruflichen Aktivitäten, er war unter anderem Aktionär einer Baufirma. 2017 forderte die Nationale Integrationsbehörde (ANI) ebenfalls eine Amtsenthebung. Tăriceanu, damals Senatspräsident, war diesem Urteil nicht nachgekommen – laut eigener Aussage wäre dies nicht in seiner Macht gelegen. Es gäbe genaue Verordnungen, was in einem solchen Fall gemacht werden müsse. Vielmehr sieht er sich als Opfer eines Systems, das sich unbequemer Politiker kurz vor den Wahlen entledigen wolle. Er rücke dennoch nicht von seiner Position ab, dass die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen ein Fehler wäre.