Timmermans: „Liviu, Werte müssen respektiert werden“

SPE verabschiedet Programm für Europawahlen

Frans Timmermans Archivfoto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat am vergangenen Wochenende beim Parteikongress der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) in Madrid PSD-Chef Liviu Dragnea ins Gewissen geredet, sich an die grundlegenden Werte der EU halten zu müssen, falls er Teil der Partei-Familie sein wolle. Dragnea habe dem zugesagt und es werde in den kommenden Wochen Diskussionen zum Thema geben, so Timmermans.

Dragnea hatte davor bei seiner Ansprache im Madrid erklärt, dass 15 Jahre Vorherrschaft der Rechten in Europa Werte, Hoffnungen, Schicksale sowie das Vertrauen in das europäische Projekt zerstört hätten. Dies sei durch Sparpolitik, Manipulation und manchmal, wie im Falle Rumäniens, durch Ausnutzung der Sicherheitsbehörden geschehen, so der PSD-Vorsitzende.

Beim Kongress in Madrid hat die SPE ein Manifest für die Europawahlen verabschiedet. Demzufolge gelte es u. a. „die neoliberalen und konservativen Modelle der Vergangenheit hinter sich zu lassen“, den Schwerpunkt auf „qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, eine gesunde Umwelt, soziale Sicherheit“ sowie ein „Wirtschaftsmodell, das Themen wie Ungleichheit und Lebenshaltungskosten angeht“ zu setzen.