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Toader beantragt Absetzung des Generalstaatsanwalts

Justizminister will weiterhin Florea als DNA-Chefin

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstagvormittag angekündigt, dass er noch am selben Tag Staatspräsident Klaus Johannis den Antrag zur Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zukommen lassen werde. Toader erklärte, dass dem Generalstaatsanwalt mangelhaftes Management vorgeworfen werde, die Anliegen, mit denen sich Lazăr an das Verfassungsgericht gewendet habe, hätten mit der Amtsenthebung nichts zu tun und würden nur das Verfahren verzögern.

Ebenso gab der Justizminister an, dass er erneut die Ernennung von fünf Staatsanwälten in Führungspositionen beim Präsidenten beantragen werde. Darunter auch die Berufung von Adina Florea zur Führung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Johannis hatte die fünf Ernennungen abgelehnt, da einige rechtliche Voraussetzungen bezüglich der Prüfung der Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten vor 1990 nicht erfüllt waren. Justizminister Toader warf nun der Präsidentschaft vor, mit zweierlei Maß zu messen, da in anderen Ernennungsverfahren, beispielsweise für den Vorsitz der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT, entsprechende Überprüfungen nicht geltend gemacht wurden.

 

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Bemerkungen :

  • user
    Schorsch 28.12.2018 Beim 12:38
    Wann setzt eigentlich jemand mal diesen unfähigen Minister ab???