Trotz PSD-Boykott: Parlament bestätigt Mihai Răzvan Ungureanu als SIE-Chef

Alter und neuer Chef des Auslandsnachrichtendienstes SIE: Der 46-jährige frühere Regierungschef und Außenminister Mihai Răzvan Ungureanu (PNL)
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Boykott der PSD- und ALDE-Fraktionen (Ex-PLR + PC), mit dem die Linksmehrheit das Quorum bei der Parlamentsabstimmung verhindern wollte, hat nichts gefruchtet – der von Staatspräsident Klaus Johannis letzte Woche zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes SIE berufene Mihai Răzvan Ungureanu ist am Dienstagnachmittag mit 278 Für-, 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen im Amt bestätigt worden.

Die neue, konjunkturelle Mehrheit, bestehend aus PNL, UNPR, UDMR, Minderheiten-Fraktion, PMP, Mircea Geoanăs PSRo und Parteifreien, konnte das Quorum von mindestens 278 anwesenden Parlamentsabgeordneten dank guter Mobilisierung aufbringen; für Ungureanus Bestätigung hätten dabei 144 Fürstimmen gereicht.

Der alte und neue SIE-Chef, der dem Auslandsnachrichtendienst schon 2007-2012 vorgestanden hatte, legte wenig später vor dem Parlamentsplenum seinen Amtseid ab und bedankte sich sodann in einer kurzer Rede bei Staatschef und Abgeordneten für das in ihn gesetzte Vertrauen. Der 46-Jährige hob hervor, dass die Bürger des Landes von sämtlichen für Verfassungsschutz und Sicherheit zuständigen Behörden eine „perfekte Zusammenarbeit“ bei der Bekämpfung von Korruption und grenzüberschreitenden Bedrohungen sowie bei der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erwarten. Ungureanu kündigte zudem an, an die Legislative schon bald „mit der Bitte um Verabschiedung“ einer neuen Big-Brother-Gesetzgebung herantreten zu wollen.

Die oppositionellen Liberalen gaben sich nach ihrem ersten Etappensieg im Parlament eher zurückhaltend: Man könne sich keineswegs siegreich fühlen, wenn sich der „Gegner“ aus dem Staub mache, sagte PNL-Vize Ludovic Orban, während Liberalenchefin Alina Gorghiu Premier Ponta als „Feigling ohnegleichen“ bezeichnete – nach der nationalen Verteidigungsstrategie und dem Misstrauensantrag gegen sein Kabinett sei es nun schon zum dritten Mal binnen weniger Wochen, dass er seiner Partei die Stimme verbiete.

Die Presse widmete der herben Niederlage der PSD vor den Parlamentsferien ausgiebige Beiträge und titelte am Mittwoch entsprechend: „Pontas Knie zwingt PSD und Linksmehrheit in die Knie“.

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