UDMR dringt auf Ungarisch als Amtssprache

Bukarest (ADZ) - Am 8. April hatte der Senat stillschweigend ein vom UDMR initiiertes Gesetzesprojekt angenommen, das Lokalbehörden dazu verpflichtet, in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent einer Minderheit den Gebrauch ihrer Sprache im Umgang mit den Behörden zu gewährleisten. Zurzeit sieht das Verwaltungsrecht vor, dass der Gebrauch der Muttersprache unter denselben Bedingungen gewährleistet werde, ohne den verpflichtenden Charakter dieser Gewährleistung hervorzuheben. Das Projekt zur Abänderung des Verwaltungsrechts, unterstützt von allen UDMR-Abgeordneten, wurde bereits letzten Herbst im Senat eingereicht, wo die PSD die alleinige Mehrheit hält. Am 13. November wurde es vom Wirtschafts- und Sozialrat abgelehnt. Am 16. November erhielt es grünes Licht im Legislativrat. Am 4. März wurde es von der Arbeitskommission abgelehnt. Am 30. März erteilte die Rechtskommission des Senats unter Leitung von Șerban Nicolae (PSD) ein positives Gutachten. Am 8. April wurde es im Senat abgesegnet und der Abgeordnetenkammer übergeben.