UDMR: Regierungsbeteiligung wohl die beste Option

Kabinett Ponta III soll am Dienstag bestätigt werden

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta plant, am Dienstag mit einer „stabilen Regierung“ vor das Parlamentsplenum zu treten. Da seine Mehrheit nach dem Rückzug der Liberalen jedoch prekär ist und das neue Kabinett ohne die Stimmen der UDMR-Abgeordneten im Parlament durchfallen könnte, will sich Ponta mit dem Ungarnverband in Rekordzeit bzw. bis Freitag einigen, damit dessen Leitung die Vereinbarung am Samstag in Neumarkt/Târgu Mureş absegnen kann.

UDMR-Chef Kelemen Hunor stellte schon zum Auftakt der formellen Verhandlungen klar, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei „wohl die beste Option“ sei. Beim Postenschacher besteht der UDMR auf einem Vizepremiersposten für den Parteichef, zwei Minister- und mehrere Staatssekretärsposten. Kelemen selbst will das Kulturressort übernehmen, dem er schon einmal vorgestanden hatte, weiters beansprucht wird das Umweltressort. Zudem wolle man Bedingungen in puncto „Minderheitenrechte und etliche wirtschaftliche sowie Infrastrukturprobleme“ stellen, so Kelemen.

Sofern die PSD genügend Zugeständnisse macht, dürfte der UDMR dann auch gute Miene zum bösen Spiel bezüglich der Konservativen machen – beide Parteien sind sich nämlich spinnefeind. Dan Voiculescus Zwergpartei hatte 2012 eine Regierungsbeteiligung des UDMR auf Staatssekretärsebene vereitelt, Kelemen hatte den PC-Gründer daraufhin als „Krebsgeschwür der rumänischen Politik“ bezeichnet.