UDMR und PSD werfen Johannis nationalistische Rhetorik vor

Ungarns Regierungschef will „den Handschuh noch nicht aufheben“

Bukarest (ADZ) - Die scharfe Attacke des Staatsoberhauptes auf die PSD nach dem von der Abgeordnetenkammer debattenlos durchgewunkenen Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklerlandes hat sowohl im Inland als auch im Nachbarland Ungarn für zahlreiche Reaktionen gesorgt.

In der PSD forderte Ex-Regierungschefin Viorica Dancilă den sofortigen Abgang Marcel Ciolacus sowohl als amtierender Unterhaus-Präsident als auch als PSD-Interimschef wegen seiner „monströsen Unverantwortlichkeit“. Ciolacu selbst tauchte zunächst ab und warf schließlich Staatschef Klaus Johannis eine „anti-rumänische und antidemokratische Attacke“ vor – man habe meinen können, „Vadim Tudor“ sei „plötzlich Staatspräsident“.

Auch der UDMR bezichtigte Johannis, sich einer nationalistischen Rhetorik „nach dem Vorbild der PRM“ bedient zu haben, um „gegen die Ungarn zu hetzen“. Man erwarte eine „Entschuldigung“ seitens des Staatsoberhauptes, stellte UDMR-Chef Kelemen Hunor klar. Sowohl der UDMR als auch die PSD kündigten an, Anzeige gegen Johannis beim Antidiskriminierungsrat (CNCD) erstatten zu wollen. Die PSD will zudem noch diese Tage die Chefs der beiden größten Geheimdienste, SRI und SIE, vor die Kontrollausschüsse des Parlaments zitieren, um zu eruieren, ob diese Kenntnis von geheimen Absprachen zwischen der PSD und Budapest haben.

In Ungarn sagte der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orban, derlei Aussagen selbst in den „schlimmsten Zeiten Rumäniens“ nie gehört zu haben. Er wolle „zunächst abwarten“, damit die Angelegenheit sich kläre, „damit wir verstehen, was passiert ist“. „Falls nötig“, werde man „den Handschuh selbstverständlich aufheben“, doch empfehle er, dies „noch nicht jetzt“ zu tun, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Premier.

 

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