UDMR: Wenn Premier Emil Boc die Vertrauensfrage stellt, zerbricht die Koalition

Harte Kämpfe um die administrative Neueinteilung in acht Verwaltungskreise

Bukarest (ADZ) - Auf der Sitzung der Regierungskoalition zum Thema der Schaffung von acht großen Verwaltungskreisen haben sich Dienstag die Fronten verhärtet: Der Regierungspartner UDMR hat ein doppeltes Nein zum Vorhaben der PDL gesprochen. Acht Regionen von diesen Ausmaßen seien zu groß, der UDMR möchte, dass sein eigener Entwurf der Einteilung des Landes in 16 Regionen berücksichtigt wird. Wenn die PDL aber ihr Projekt mit den acht Regionen im Parlament durchboxen wird und dazu – wie Generalsekretär Ioan Oltean angekündigt hat – die Vertrauensfrage stellt, wird es keine Regierungsmehrheit mehr geben. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen kündigte für diesen Fall an, dass der UDMR bei dem zu erwartenden Misstrauensantrag für den Sturz der Regierung stimmen werde.

Das bedeutet aber nicht, dass die PDL und der UDMR nicht weiter über die Sache verhandeln werden. Was das Stellen der Vertrauensfrage betrifft, hat die PDL vorläufig einen Rückzieher gemacht, insbesondere da auch führende PDL-Männer, etwa der ehemalige Innenminister Vasile Blaga, dagegen sind. Fürs Erste wurde eine politische Kommission gebildet, die die Angelegenheit weiter prüfen soll, um die Standpunkte eventuell anzunähern.

UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen verwahrte sich dagegen, die administrative Neueinteilung des Landes von der Billigung des Statuts der Minderheiten abhängig zu machen. Am 25. Juni finde jedoch die Sitzung des Vertreterrats statt und er wolle dort vor allem mitteilen, dass im Parlament die Erörterung des Minderheitenstatuts begonnen hat.

Seitens des USL erklärte Crin Antonescu (PNL), dass der Verband sich bei den Besprechungen mit Präsident Traian Bãsescu im Schloss Cotroceni einfinden werde. Zumindest um den Präsidenten davor zu warnen, dass das Land im Chaos versinken würde, wenn er auf seine Initiative mit den acht Verwaltungskreisen nicht verzichtet. Der USL hat dafür eigene Vorstellungen: Zwar soll es acht Entwicklungsregionen geben, die gegenwärtigen Kreise will man aber beibehalten. PSD-Vorsitzender Victor Ponta will außerdem, dass im Fall der Auflösung der gegenwärtigen Kreise Volksbefragungen angesetzt werden.