Ukraine-Krise: Premier spricht von Kriegsgefahr, Präsident dementiert

Băsescu und Ponta uneins über Einberufung des Verteidigungsrates

Bukarest (ADZ) - Im Zuge des voll entbrannten Wahlkampfes treibt die Ukraine-Krise hierzulande bedenkliche Blüten: So ließ Premier Victor Ponta am Wochenende anlässlich einer Wahlkampftour durch mehrere Landeskreise die Beschäftigten des Flugzeugwerks Craiova wissen, dass „uns zwar ein Krieg droht“, die „gute Nachricht“ dabei jedoch eine entsprechend verbesserte Auftragslage des Werks sei.

Die eskalierende Lage in der Ukraine stelle „für Rumänien mittlerweile die größte Sicherheitsbedrohung der letzten 20 Jahre“ dar, sagte der Premier. Er wolle daher sicherstellen, dass Rumänien bestmöglich vorbereitet sei auf „Provokationen an seiner Ostgrenze“. Auch wolle er auf einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) „die Art und Weise, in der wir die Identität und den europäischen Weg der Republik Moldau schützen können“, analysieren lassen, fügte Ponta hinzu.

Staatschef Traian Băsescu dementierte die angeblich drohende Kriegsgefahr umgehend: Für „alle Rumänen und Partner“ stelle er klar, dass Rumänien weder in Erwartung eines bevorstehenden „Angriffs der Russischen Föderation“ lebe noch über Daten für diese Behauptung verfüge – die Aussage des Premiers sei wohl dessen Präsidentschaftswahlkampf zuzuschreiben, so Băsescu am Sonntag in einer Presseerklärung. Der Staatschef verdeutlichte zudem, dass „Rumänien die Moldau keineswegs militärisch zu schützen gedenkt“.

Wenn der Premier das Nachbarland „schützen“ wolle, so sei diesem mit einer Unterstützung „im Energiebereich am meisten gedient“. Bezüglich einer der Nachbarrepublik gewidmeten CSAT-Sitzung sagte der Präsident, dass der Verteidigungsrat die Lage in der Moldau schon einmal analysiert habe, für eine weitere Sitzung zu diesem Thema sehe er als CSAT-Vorsitzender keinen Bedarf. Auch müsse der Premier darum „schriftlich, mit Dokumenten“, nicht bloß verbal ansuchen. 

Der Regierungschef scheint indes auf besagter Sitzung bestehen zu wollen. Er werde als CSAT-Vizechef dafür sorgen, dass das Thema Moldau gründlich erörtert wird und „unsere wichtigsten Institutionen“ ihre Analysen zur Lage im Nachbarland abgeben, sagte der Premier.