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Umstrittener Nachtragshaushalt von Regierung verabschiedet

Wichtige Ministerien sollen massive Streichungen hinnehmen

Symbolfoto: Freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Montag den Nachtragshaushalt verabschiedet. Darin vorgesehen ist eine Erhöhung der Lokalhaushalte um 4,4 Milliarden Lei, während sich zahlreiche Ministerien mit Kürzungen konfrontiert sehen. Hiervon betroffen sind unter anderem das Bildungsministerium, welches Streichungen seines Budgets in Höhe von 1 Milliarde Lei hinnehmen soll. Dem Ministerium für Europäische Fonds drohen 681,9 Millionen Lei an Etateinbußen, während das Landwirtschaftsministerium sich auf einen um 310,4 Millionen Lei schmaleren Haushalt einstellen muss. Dem Ministerium für Forschung und Innovation stehen Kürzungen in Höhe von 369,1 Millionen Lei bevor.Vor dem Hintergrund des heranrückenden Winters und der bevorstehenden Wahlen geht der Großteil der angedachten Budgeterhöhung an Ortschaften mit Fernheizung.

Derweil machte Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici einen Rückzieher hinsichtlich der Durchführung geplanter Steuermaßnahmen. So soll die ursprünglich für den 1. September vorgesehene Verbrauchersteuer auf Erfrischungsgetränke mit erhöhtem Zuckeranteil erst von der Regierung bewilligt werden, nachdem das Gesundheitsministerium mit den Unternehmerverbänden gesprochen hat. Andere geplante Schritte, wie die Verringerung der Staatssekretär-Posten um 50 Prozent oder die Reduzierung der Anzahl an Verwaltungsangestellten, müssen zunächst von der Regierungskoalition bewilligt werden, so der Finanzminister. Die Erhöhung der Zigarettensteuer soll zwar kommen, jedoch eventuell bis zum 1. Januar 2020 hinausgezögert werden. Zudem entledigte sich Teodorovici der Verantwortung für die Besteuerung der Sonderrenten. Diese soll nun dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden.
 

cffviseu

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