Unterhaus: Keine Konsequenzen für Überläufer

Bukarest  (ADZ) – Das Unterhaus hat am Mittwoch den für verfassungswidrig befundenen „Überläufertum“-Erlass der Regierung zwar abgeschmettert, dabei jedoch keinerlei Konsequenzen für die zahllosen übergelaufenen gewählten Lokalpolitiker vorgesehen. PNL-Chefin Alina Gorghiu warf der PSD „politische Schweinigelei“ vor - sie habe nicht nur von den Überläufen am meisten profitiert, sondern behalte nun trotz des Befunds des Verfassungsgerichts auch die rechtlichen Folgen des Eilerlasses bei. DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganţ geißelte seinerseits den letzten Herbst begangenen „Missbrauch zugunsten eines Präsidentschaftskandidaten“. Sofern der Senat als ausschlaggebende Kammer ähnlich vorgehen sollte, will die PNL erneut Verfassungsbeschwerde einlegen.

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