US-Außenministerium rügt rumänisches Justizsystem

„Human Rights Report“: Mängel bei Justiz und Presse

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das US-Außenministerium hat am Mittwoch den Bericht zur Menschenrechtslage für das Jahr 2014 veröffentlicht. Der „Human Rights Report“ widmet sich unter anderem der rumänischen Justiz: So sei in einigen Fällen das Instrument der Untersuchungshaft missbraucht worden, etwa durch ihre Verlängerung seitens der Behörden, ungeachtet einer neuen Verdachtssituation. Zudem verurteilt der Bericht die verbreitete „Telejustiz“: Mitschnitte abgehörter Telefonate würden in den Medien veröffentlicht und die exzessive Ausbreitung der Fälle in der Öffentlichkeit mindere die Chancen auf ein faires Urteil. 

Der Bericht führt weitere Missstände auf, darunter die herabwürdigende Behandlung von Verdächtigen und Roma durch die Sicherheitsorgane, die in allen sozialen Schichten verbreitete Korruption und die soziale Diskriminierung von Roma. Darüber hinaus kritisiert der „Human Rights Report“ die Untätigkeit der Regierung bei der Rückerstattung der durch das kommunistische Regime enteigneten Kirchengebäude an die Griechisch-katholische Kirche. Es bestünden gravierende Versäumnisse bei deren Rückgabe durch die Rumänisch-orthodoxe Kirche.

Weiterer Kritikpunkt: Das rumänische Recht garantiere die Pressefreiheit, doch von Politikern kontrollierte Mediengruppen würden dieses Grundprinzip verletzen. Opfer seien mitunter jene Journalisten, die diesen Trend öffentlich kritisieren.