Vasile Blaga in erster Instanz freigesprochen

Keine Einflussnahme bei Staatsaufträgen-Vergabe

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Bukarest (ADZ) – Das Landgericht Bukarest hat am Montag den ehemaligen Generalsekretär der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) und späteren Co-Vorsitzenden der PNL vom Vorwurf der ungebührlichen Einflussnahme freigesprochen. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) soll Vasile Blaga 700.000 Euro von einem Unternehmen bekommen haben, um über einen Dritten Staatsaufträge für dieses Unternehmen zu beschaffen. Gegen Vasile Blaga wurde Ende November 2016 Klage erhoben, daraufhin verzichtete der langjährige Politiker auf sein Parteiamt und auf die Kandidatur bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember.

Die Taten, die Blaga von der DNA angelastet wurden, sollten in den Jahren 2011 und 2012 geschehen sein, doch das Landgericht konnte keine genügenden Hinweise auf eine Täterschaft Blagas erkennen und sprach ihn nach knapp einem Jahr frei. In seinem Schlusswort vor dem Bukarester Landgericht beteuerte der ehemalige Innenminister seine Unschuld. Die von der DNA verhängte Pfändung auf das Vermögen von Vasile Blaga wurde ebenfalls aufgehoben. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann Berufung eingelegt werden. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte, Blaga sei weiterhin Mitglied der PNL.