Venedig-Kommission soll „Superimmunität“ prüfen

Justizminister will das Gremium einschalten

Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) will die jüngst vom Unterhaus verabschiedete umstrittene „Superimmunität“ für Richter und Staatsanwälte von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als „Venedig-Kommission“, prüfen lassen. Wie der Minister am Montag mitteilte, ist sein Ansuchen an die Venedig-Kommission, das Gesetz über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und die darin eingebaute „Superimmunität“ bzw. zwingende Genehmigung des Justizrates (CSM) für Ermittlungen und Anklageerhebung gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte zu prüfen, bereits erarbeitet. Ion stellte zudem klar, besagte „Superimmunität“ nicht in seine Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze eingebaut zu haben.

Darüber hinaus hob der Ressortminister hervor, dass das heimische Justizsystem dringend „neue Kleider“ brauche. Das von ihm letzte Tage dem CSM zugeleitete Novellierungspaket sei nach „konsistenten Beratungen“ geschnürt worden, er hoffe, dass dieses letztlich auch zur Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz beitragen werde, so Ion.

cffviseu