Verfassungsklage wegen geändertem Nachtragshaushalt

Bukarest (ADZ) – Die liberale Regierung hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Nachtragshaushaltsgesetz eingelegt. Zu den Zusatzanträgen, die die PSD dabei im Parlament durchgesetzt hatte, gehören bekanntlich die 40-prozentige Rentenanhebung sowie die Aufstockung der Lehrer-Bezüge. Premier Ludovic Orban hatte der PSD deswegen „Wirtschaftskriminalität“ vorgeworfen - wer vor dem Hintergrund einer Doppelkrise, ausgeuferter Defizite und schrumpfender Wirtschaft „zusätzliche Ausgaben von 6,7 Prozent des BIP“ absegne, sei ein „Feind des eigenen Landes“.