Verstimmung in den diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn

Es geht um die Verwaltungsreform / Botschafter ins Außenministerium zitiert

Bukarest (dpa/ADZ) - Außenminister Teodor Baconschi hat Donnerstag den ungarischen Botschafter in Bukarest, Oszkár Füzés, ins Außenministerium einbestellt, wobei es um Äußerungen des ungarischen Vizepremiers Zsolt Semjén (FIDESZ) ging. Dieser hatte sich in einem Fernsehinterview darauf bezogen, dass die neue administrative Einteilung in acht große Verwaltungskreise „das Überleben der Szekler und Ungarn in Siebenbürgen beeinträchtigen würde“. Das könne man auf keinen Fall akzeptieren. Das Schaffen von großen Verwaltungseinheiten mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung würde das ethnische Gleichgewicht wissentlich ändern. Das erinnere an die Zeiten tristen Gedenkens, als die Ungarische Autonome Region aufgelöst wurde. Außerdem sei das Szeklerland eine historische Einheit, die nicht angetastet werden darf.

Diese jüngsten Aussagen der ungarischen Seite hätten einen besonders unerfreulichen Ton, der ganz nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rumäniens geklungen habe, erklärte Außenminister Teodor Baconschi gegenüber Radio France International. Budapest wird aufgefordert, „zu einem normalen Ton zurückzufinden“ und von weiteren „deplatzierten Aussagen abzusehen, die sich in letzter Zeit verstärkt hätten.

Das wurde auch Botschafter Füszés gesagt, der seinerseits gegenüber Mediafax äußerte, dass das Interesse Ungarns an dieser Verwaltungsreform verständlich sei, da sie die ungarische Gemeinschaft in Rumänien unmittelbar betreffe.

Premier Emil Boc (PDL) hat mit Blick auf die Behauptungen von Zsolt Semjén in einem Fernsehinterview klargestellt, dass die Verwaltungsreform ausschließlich eine Angelegenheit des rumänischen Staates sei. In jedem europäischen Land sei das so. Außerdem habe die Regierung die Europäische Kommission von der Absicht einer Verwaltungsreform verständigt, es seien keine Einwände dagegen erhoben worden.

Falls in einzelnen Kreisen Volksabstimmungen zur Reform angesetzt werden, muss der Präfekt diese vom Standpunkt der Legalität kontrollieren. Die Regierung hat vor, die Verwaltungsreform bis zu den Kommunalwahlen von 2012 durchzuführen. Mit dem Koalitionspartner UDMR würde weiter verhandelt, sagte Emil Boc.