Verwaltungsreform bis zum Herbst überlegen

Traian Bãsescu über den UDMR und die Opposition

Bukarest (ADZ) - In einem Fernsehinterview mit 10 TV hat Präsident Traian Bãsescu einige Überlegungen über sein weiteres Vorgehen bei der territorialen Verwaltungsreform angestellt. Die Weigerung des UDMR, dieser Reform zuzustimmen, habe ihn schwer getroffen.

Der Standpunkt des UDMR bezüglich der Verwaltungsreform sei nicht korrekt gewesen. Ein Partner, der eine Minderheit vertritt, dürfe die von der Mehrheit angestrebte Entwicklung nicht blockieren. Die Erpressung mit der Drohung, die Regierung zu verlassen und politische Instabilität zu schaffen, könne nicht endlos dauern, sagte Bãsescu.

Er werde versuchen, sich mit dem UDMR bis zum Herbst zu einigen. Der Präsident räumte allerdings ein, dass es auch in der PDL Gegner seiner Verwaltungsreform gibt. Experten verweisen darauf, dass Bãsescu selber die gegenwärtige schwache Regierungsmehrheit geschaffen hat. Das Argument des USL, dass die Umorganisierung des Territoriums die PDL begünstigen würde, lässt Traian Bãsescu nicht gelten. Der USL würde in den Umfragen mit 50 Prozent angegeben, wie sollte also die PDL mit ihren 20 bis 23 Prozent Kommunalwahlen gewinnen?

Der Präsident hält Victor Ponta und Crin Antonescu nach wie vor für Menschen, die schwer begreifen, wie Politik gemacht wird. Das zum Unterschied von Miron Mitrea, Ion Iliescu oder Adrian Nãstase, mit denen man einen gemeinsamen Nenner hätte finden können.