Viorica Dăncilă vertagt Anhebung des Mindestlohns

„Werden Nachfolgeregierung Projekte hinterlassen“

Bukarest (ADZ) - Die abgewählte Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat auf der Regierungssitzung von Montag entgegen ihrer bisherigen Ankündigung von einer Anhebung des Mindestlohns abgesehen. Ihr Kabinett werde die Anhebung des Bruttomindestlohns um 100 Lei jedoch kommenden Montag, wenige Stunden vor der Bestätigung der neuen Regierung Orban im Parlament, beschließen, es sei ihr „äußerst wichtig“, dass „die Menschen für ihre Arbeit fair entlohnt werden“, verlautete die 55-Jährige. Dăncilă teilte weiters mit, dass ihr scheidendes Kabinett der Nachfolgeregierung „mehrere Projekte, vornehmlich betreffend den sozialen Bereich, zur Verabschiedung“ hinterlassen werde. 

Mit ihrem Entschluss, die Mindestlohn-Anhebung noch auf den letzten Drücker durchzuziehen, schlägt Dăncilă die Mahnung ihres Amtsnachfolgers Ludovic Orban in den Wind: Letzterer hatte sie jüngst ausdrücklich gewarnt, dass ihr abgewähltes Kabinett nicht befugt sei, „Beschlüsse mit wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen“ zu fassen. Sollte sie die Mindestlohn-Anhebung dennoch vornehmen, so werde die liberale Regierung diese Verordnung aufheben, hatte Orban klargestellt.