Viorica Dăncilă will mit Minderheitsregierung weitermachen

Die ALDE und der UDMR wollen Misstrauensantrag der PNL mittragen

Bukarest (ADZ) - Die angezählte Regierungspartei PSD, die ohne den Juniorpartner ALDE ihre Parlamentsmehrheit eingebüßt hat, will trotz ihrer misslichen Lage mit einem Minderheitskabinett weitermachen, so der Entschluss des PSD-Vorstands auf einer ersten Krisensitzung. Wie die Medien unter Berufung auf PSD-Insiderangaben berichteten, soll vor allem Regierungs- und Parteichefin Viorica Dăncilă Durchhalteparolen ausgegeben und auf einem Verbleib an der Macht bestanden haben.

Dăncilă muss nun als Erstes kommissarische Minister anstelle der ausgeschiedenen ALDE-Ressortchefs ernennen und sich sodann binnen 45 Tagen mit ihrem Kabinett angesichts dessen neuer Struktur einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Letztere dürfte für die 55-Jährige und ihre Regierung zum Prüfstein werden, da die PSD nach dem Abgang der ALDE mit 136 Abgeordneten und 68 Senatoren (insgesamt 204 Parlamentarier) in keiner der beiden Parlamentskammern mehr die Mehrheit hält. 
Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, kündigte an, mit der Unterschriftensammlung für einen Misstrauensantrag loszulegen, den man „erst dann einbringen“ werde, „wenn wir die nötige Mehrheit von 233 Unterschriften und Stimmen für den Sturz der Regierung haben“. Călin Popescu Tăriceanu verlautete seinerseits, dass die ALDE als frischgebackene Oppositionspartei jeden Misstrauensantrag gegen die Regierung mittragen werde, während Kelemen Hunor Regierungschefin Dăncilă den umgehenden Rücktritt nahelegte und klarstellte, dass die PSD vom UDMR keine Unterstützung zu erwarten habe.

PSD-Generalsekretär Mihai Fifor sagte am Montagabend, man werde „mit allen und jedem verhandeln“, um weiter regieren zu können, schloss jedoch auch einen baldigen Gang in die Opposition nicht aus.