Brüssel/Bukarest (ADZ/dpa) - Die EU-Kommission hat am Wochenende die Vorlage für ein Medienfreiheitsgesetz vorgestellt, durch das unabhängige Medienoutlets in Europa künftig besser vor staatlichem Einfluss geschützt werden sollen. Man sehe „viele besorgniserregende Trends“ – Journalisten würden getötet und ausgespäht, öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck, bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt und in einigen Ländern sei unklar, wer die Medienunternehmen besitzt, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

Mit ihrem Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten werden künftig die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien ihrerseits Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen müssen, während staatliche Werbung transparent vergeben werden soll. Als Nächstes müssen nun Europaparlament und Europäischer Rat über den Vorschlag verhandeln, wobei Jourova klarstellte, mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten zu rechnen.

In Rumänien schwiegen sich die Koalitionsparteien, die erst letzte Tage in einem Gutachten des Europarates wegen ihrer völlig undurchsichtigen Finanzierung der Medien offen kritisiert worden waren, in puncto neuer Gesetzesvorlage der EU-Kommission zunächst aus. Dafür berichtete das auf investigativen Journalismus spezialisierte Portal captura.ro am Wochenende, dass die Antikorruptionsbehörde DNA die in die Millionen Euro gehenden Finanzspritzen der PSD für insgesamt acht Medienoutlets unter die Lupe genommen hat – die Behörde soll am 30. August l. J. von der Regierungspartei sämtliche einschlägigen Verträge und sonstigen Unterlagen aus dem Jahr 2019 angefordert haben.