Wahlkampfmittel: Ponta schickt Kontrollgruppe los

Johannis: Keine Sorgen wegen der Rückerstattungen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Es sei merkwürdig, dass der Kandidat Ponta den Premier Ponta beauftrage, seine Kontrollgruppe loszuschicken, um den Gegenkandidaten, der Bürgermeister ist, zu kontrollieren, antwortete Klaus Johannis auf die Frage von Journalisten betreffend den jüngsten Wahlkampfeinfall von Victor Ponta. Es sei jedoch nichts dabei, beim Bürgermeisteramt Hermannstadt habe es schon unzählige Überprüfungen gegeben und es werde sie auch weiterhin geben, meinte Johannis. „Ich zerbreche mir darüber nicht den Kopf, dort werden sie keine einzige Unstimmigkeit finden.“

Die Regierung teilt mit, dass die Kontrollgruppe des Premierministers am 3. November eine Überprüfung bei de Nationalen Behörde für Rückgabe des Eigentums (ANPR) begonnen hat, die in mehreren Verwaltungseinheiten, einschließlich Hermannstadt, vorgenommen wird. Es handle sich um einen Fall, in dem Entschädigungen gezahlt wurden.

Dazu äußert sich auch ANPR-Vorsitzender George Băeşu: Die Kontrolle gehe von dem Jahr 2002 aus, als Klaus Johannis zwar Bürgermeister von Hermannstadt war, aber nicht Vorsitzender der Rückerstattungskommission. In dem kontrollierten Fall gehe es um den Inhaber von Rechten über Grundstücke, auf denen ein Stadtviertel gebaut wurde. Die Regierung erklärt ihrerseits, dass die Kontrolle sich auf die Zeitspanne 1. Januar – 31. Dezember 2010 bezieht, zeitlich jedoch ausgedehnt werden kann.