Wahlpopulismus: Staatschef mahnt politischen Anstand an

Beschluss über Schulbeginn „nicht leicht, aber richtig“

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Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz hervorgehoben, dass der Unterricht in diesem Jahr „unter besonderen Bedingungen“ einsetzt. Trotzdem seien Eltern ersucht, ihre Kinder ab dem 14. September zur Schule zu schicken, da man „die Lage im Griff“ haben könne, „sofern die geltenden Regeln eingehalten werden“. Eine „Beschränkung des Zugangs zu Bildung“ würde „gravierende negative Auswirkungen“ haben und „unser aller Zukunft gefährden“, weswegen der Beschluss über den Schulbeginn im Kontext der Corona-Epidemie „kein leichter, jedoch der richtige“ gewesen sei. Den Lehrstätten empfahl das Staats-oberhaupt zudem, diesmal auf die üblichen Feierlichkeiten zu Schulbeginn zu verzichten.

Bezüglich der Kommunalwahl vom 27. September, für deren abermaligen Aufschub sich jüngst PSD-Chef Marcel Ciolacu, Pro Romania-Chef Victor Ponta sowie ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu stark gemacht hatten, sagte der Präsident, dass diese bekanntlich schon einmal vertagt worden sind – „Provisorium und mangelnde Legitimität“ der gegenwärtigen Kommunalpolitiker würden der Demokratie nur schaden. Die Wähler ersuchte Johannis, sich gut über die Wahlprogramme und -versprechen der Kandidaten zu informieren und an der Wahlurne entsprechend zu entscheiden.

Von der Presse zu seinen Erwartungen zum Wahlergebnis der regierenden Liberalen befragt, sagte der Staatschef, von der PNL ein „Rekordergebnis“ zu erwarten.

Angesichts der beiden anstehenden Urnengänge warnte das Staatsoberhaupt zudem vor eklatantem Wahlpopulismus und ermahnte alle Parteien zu „politischem Anstand“. Demagogie, abstruse Gesetzentwürfe sowie Wahlversprechen über „nicht umsetzbare Einkommenserhöhungen“ seien „Gift“.