Wahltermin: Orban erwägt Verfassungsklage

Premier: Ein offenkundiger Interessenkonflikt

Bild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Regierungschef Ludovic Orban überlegt das liberale Kabinett eine Verfassungsbeschwerde gegen das letzte Tage vom Parlament binnen weniger Stunden verabschiedete neue Gesetz, das der Legislative per Ausnahmeregelung die Befugnis einräumt, den Termin der regulär im Dezember anstehenden Parlamentswahl festzulegen.

Das Interesse der Parlamentarier sei glasklar – nämlich, recht lange im Amt zu bleiben, zumal nicht alle der aktuellen Amtsinhaber mit einer Wiederwahl rechnen könnten. Das neue Gesetz verankere folglich einen „offenkundigen Interessenkonflikt“, sagte Orban am Dienstag. Die Regierung habe daher bereits Verfassungsrechtler herangezogen, um zu eruieren, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt werden könne, fügte der Premier hinzu.

Ober- und Unterhaus hatten bekanntlich am Montag in einem präzedenzlosen Blitzverfahren eine von PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu und dem UDMR-Senator Cseke Attila eingebrachte Gesetzesinitiative verabschiedet, die der Exekutive erstmals in Nachwendezeiten das Recht abspricht, den Parlamentswahltermin selbst anzusetzen.

 

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