Wahrscheinlich im Herbst Ministerium für EU-Fonds

Präsident Traian Bãsescu auf der Regierungssitzung

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Bãsescu, der sich Donnerstag an der Regierungssitzung im Victoria-Palast beteiligt hat, wollte dadurch erneut auf die Notwendigkeit einer besseren Absorption und Nutzung der EU-Fonds aufmerksam machen.

Erörtert wurde mit Premier Emil Boc und den Ministern die Gründung eines Ministeriums, das die aus EU-Fonds finanzierten Projekte verwalten soll.

Dieses Ministerium für europäische Angelegenheiten könnte vom UNPR-Politiker Marian Sârbu oder vom Präsidialberater Leonard Orban, ehemaliger EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, geleitet werden.

Man könne die Angelegenheit jedoch nicht übers Knie brechen – verlautet aus PDL-Kreisen –, denn für die Einrichtung eines solchen Ministeriums und die Ernennung des Ministers ist die Billigung durch das Parlament nötig. Die Regierungskoalition sieht jedoch davon ab, zu diesem Zweck eine außerordentliche Parlamentstagung einzuberufen, wegen mangelnder Mehrheit könnte die Sache schief gehen und Rumänien würde sich vor der EU blamieren. So wartet man damit auf die Herbsttagung des Parlaments.

Seitens der Europäischen Kommission wurde Rumänien nahegelegt, einen politischen Verantwortlichen für die Beschäftigung mit der Problematik der Verwaltung der europäischen Fonds einzusetzen, ohne dass dieser jedoch auch das Management von den einzelnen Ministerien übernimmt.