Weitere Bedenken gegen Schengen-Beitritt Rumäniens

Niederländischer Minister: Fortschritte in der Justiz erforderlich

Bukarest (dpa/ADZ) - Die Niederlande haben Bedenken gegen einen baldigen Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Dafür seien nachhaltige und irreversible Fortschritte in der Justiz des Landes notwendig, sagte der niederländische Minister für Europäische Angelegenheiten, Ben Knapen, nach einem Gespräch mit Außenminister Teodor Baconschi am Mittwoch in Bukarest.Der ursprünglich für März dieses Jahres geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ist wegen eines Vetos aus Paris und Berlin auf unbestimmten Zeit verschoben worden. Die Niederlande hatten sich der Position Frankreichs und Deutschlands bereits im Februar angeschlossen.

Es sei „schwer vorstellbar, dass aufgrund eines einzigen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission wir von nachhaltigen und irreversiblen Fortschritten sprechen können“, sagte Ben Knapen. Im Juni will die EU einen Justiz-Bericht zu Rumänien und Bulgarien vorstellen. Rumäniens Behörden haben wiederholt darauf bestanden, dass sie aus technischer Sicht die Bedingungen für den Schengen-Beitritt erfüllt haben. Das hätten die sieben Kontrollberichte der europäischen Experten bestätigt. „Wir müssen den Schengen-Beitritt und die Reform in der Justiz weiterhin separat behandeln“, forderte Außenminister Baconschi. Das seien „zwei separate Themen mit eigenen Normen“, betonte er.