Wem nützt die Zusammenlegung der Wahlen?

Ein Sommerthema mit Zündstoff für den Herbst

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Zusammenlegung der nächsten Kommunal- und Parlamentswahlen soll nach Beginn der Herbsttagung des Parlaments auf die Tagesordnung kommen. Denn um das Vorhaben durchführen zu können, sind Abänderungen in mehreren Gesetzen notwendig. Wenn beide Wahlen im November 2012 stattfinden sollen, muss als Erstes das Gesetz der öffentlichen Kommunalverwaltung abgeändert werden, weil die Mandate der Lokalvertreter um sechs Monate verlängert werden müssen. In dieser Verschiebung würden auch die Vorteile für die PDL und den UDMR bestehen: Die beiden Formationen hätten die Möglichkeit, etwas von der verlorenen Popularität zurückzugewinnen, da in der zweiten Jahreshälfte 2012 mit einem größeren Wirtschaftswachstum gerechnet wird.

Außerdem könnten die Bürgermeister bei gemeinsamen Wahlen auch für die Unterstützung der Kandidaten fürs Parlament wirksamer eingesetzt werden. Auf der anderen Seite sagte PSD-Vorsitzender Victor Ponta, dass er für baldmöglichste Wahlen sei, da der gegenwärtigen Regierung ein Ende bereitet werden müsse. Er würde aber nicht hinausgeschobene Kommunalwahlen, sondern vorgezogene Parlamentswahlen bevorzugen. Über die möglichen Einsparungen, die durch das Zusammenlegen der Wahlen erzielt werden können, äußerte PSD-Ehrenvorsitzender Ion Iliescu: Das stimmt, denn dann müssen die PDL-Leute die Geschenktüten mit Lebensmitteln nur einmal packen.