Wirtschaftswachstum und Gefahr des Populismus

Stunde des Premiers in der Abgeordnetenkammer

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PNL-Fraktion hatte Victor Ponta Dienstag zur Stunde des Premiers in die Abgeordnetenkammer eingeladen, um über die Wirtschaftslage des Landes zu sprechen. Der Premier hatte schriftliche Unterlagen verteilen lassen, da er für die mündliche Darlegung nur fünf Minuten zur Verfügung hatte.

Im Wesentlichen hielt Ponta fest, dass die Wirtschaft in Rumänien ein gesundes Wachstum verzeichne, man stehe jedoch in der Entwicklung drei Herausforderungen gegenüber: Die erste sei der Populismus. Lösungen für die Verdoppelung des Kindergelds habe man gefunden, Strukturänderungen würde die Regierung jedoch keine mehr hinnehmen, ohne eine Rechnung über deren Auswirkungen auf den Haushalt. Die zweite Gefahr bestünde in einer eventuellen politischen Instabilität, seiner Meinung nach würden aber sowohl Parlament als auch Regierung ihr Mandat zu Ende führen, wobei die Regierung das sozial-liberale Programm der USL anwendet. Die dritte Gefahr komme von den regionalen Spannungen.

Der Chef der PNL-Opposition, Ludovic Orban, verwies vor allem darauf, dass in der rumänischen Volkswirtschaft keine Arbeitsplätze entstehen, zudem würden mehr als acht Millionen Bürger an der Armutsgrenze leben. Von einer gesunden Entwicklung der Wirtschaft könne man nur dann  sprechen, wenn der Bürger diese Entwicklung auch in seiner Tasche spürt. Die Regierung gehe nicht sorgfältig genug mit dem Geld um.