Zivilgesellschaft ruft zu Protesten auf

Verteidigung des Rechtsstaates gefordert

Mit einem „Marsch der Anführungszeichen“ protestierten am Dienstag einige Hundert Bukarester gegen den durch seine Plagiatsaffäre angeschlagenen Premier. Weitere Kundgebungen für „Rechtsstaat und Demokratie“ sind bereits geplant.
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Bukarest (ADZ) - Bürgerliche Opposition und Zivilgesellschaft zeigten sich am Dienstag „schockiert“ über die jüngsten Ereignisse im Parlament. Macht habe nicht durch Gesetzesüberschreitungen übernommen zu werden, die aktuellen Verhältnisse ließen leider Vergleiche zwischen Rumänien und der Ukraine zu, sagte Ex-Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu. Seine neugegründete Mitte-Rechts-Initiative rief für Donnerstagnachmittag zu einer Protestkundgebung auf – es gehe dabei nicht um Sympathiebekundungen für die eine oder andere Partei, sondern um eine „Mobilisierung zum Schutz der Demokratie“, erklärte Ungureanu.

Am Dienstagabend fanden sich vor dem Regierungssitz bereits einige hundert Bürger zu einem „Protestmarsch der Anführungszeichen“ ein, um den Rücktritt des unter Plagiatsverdacht stehenden Premiers und seiner Regierung sowie die Respektierung des Rechtsstaats zu fordern. Die Zivilgesellschaft rief für Mittwochabend zu Protesten am Universitätsplatz zur „Verteidigung des Rechtsstaats und seiner Institutionen“ auf.