Zusatzantrag: Ungarnverband will umstrittene SIIJ retten

UDMR-Senator schlägt de facto zweite SIIJ vor

Bukarest (ADZ) – Der mitregierende Ungarnverband (UDMR) scheint die umstrittene, vor der Auflösung begriffene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) retten zu wollen: So brachte UDMR-Senator Károly Zsolt Császár letzte Tage beim Rechtsausschuss des Oberhauses einen Zusatzantrag zum Gesetzentwurf über die Auflösung der SIIJ ein, der vorsieht, dass die alte Behörde durch eine neue, de facto identische, ersetzt wird. Laut Zusatzantrag des UDMR-Senators soll ein Ressort der Generalstaatsanwaltschaft das gesamte Personal der aktuellen SIIJ – einschließlich die Dezernentin Adina Florea, die u. a. gegen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Ex-DNA-Chefin Laura Kövesi Ermittlungsverfahren einleitete – übernehmen und künftig für die Ermittlungen im Fall korruptionsverdächtiger Richter oder Staatsanwälte zuständig sein. Der UDMR scheint offenbar bestrebt, zum einem die Antikorruptionsbehörde DNA unter keinen Umständen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte ermitteln zu lassen und zum anderen das Überleben der SIIJ unter dem Deckmantel der Generalstaatsanwaltschaft zu sichern.

Wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses, PNL-Senatorin Iulia Scântei, am Donnerstag mitteilte, lehnten die zu dessen Arbeiten geladenen Vertreter des Justizrates (CSM) sowie des Obersten Gerichtshofs gegenüber den Ausschussmitgliedern den Zusatzantrag des UDMR-Parlamentariers dezidiert ab. Die Vertreter des Justizsystems stellten zudem klar, sich auch gegen die vom Unterhaus bereits verabschiedete „Superimmunität“ für Justizbeamte auszusprechen – diese sei von Richtern und Staatsanwälten zu keinem Zeitpunkt gefordert worden, Justizbeamte hätten sich im Fall von Straftaten wie jeder andere Bürger auch vor Gericht zu verantworten.

cffviseu