Zweiter Nachtragshaushalt binnen eines Monats gebilligt

Landwirtschaft und Inneres gewinnen am meisten hinzu

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Freitag ihre zweite Haushaltsumschichtung binnen eines Monats abgenickt. Große Gewinner des Nachtragshaushalts sind erneut das Agrarressort für die Entschädigung der dürregeschädigten Landwirte sowie das Ministerium für Verwaltung und Inneres, denen 400 Millionen, beziehunsweise 151 Millionen Lei zugesprochen wurden.

Auch die Etats des Gesundsheits-, Bildungs-, Justiz- und Kulturministeriums wurden um insgesamt 75 Millionen Lei aufgestockt, des Weiteren das Tourismusressort und der Inlandsnachrichtendienst (SRI). Grund zur Freude haben auch die Lokalverwaltungen, denen wohl eingedenk der nahenden Parlamentswahlen weitere 350 Millionen Lei zugesprochen wurden, teils für die Tilgung diverser Verbindlichkeiten und teils, so Regierungschef Victor Ponta, als „Wiedergutmachung“ für die jahrelange „stiefmütterliche“ Behandlung, die ihnen zuteil geworden sei. Federn lassen mussten indes der Senat, der Oberste Magistraturrat (CSM), der Hohe Gerichts- und Kassationshof (ICCJ), das Verteidigungsministerium, das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

In ihrem Nachtragshaushalt geht die Regierung nur noch von einem Wachstum von 1 Prozent aus. An dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten, bereits leicht gelockerten Defizitziel von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde nicht gerüttelt.

cffviseu